Ganz gefährlich finde ich, dass als eine mögliche Konsequenz des Terrors in Paris bei uns in Deutschland die Freizügigkeit angegriffen wird und das Reisen zu einem "Terroristencamp" unter Strafe gestellt werden kann, wie de Maizière angekündet hat. Was heißt das? Wer entscheidet, ob ich in ein Terroristencamp reisen will, wenn ich z.B. nach Damaskus oder nach Beirut fliege? Laufen dann ab meiner Ankunft dort Aufpasser hinter mir her und wenn ich ahnungslos in die Nähe eines solchen Camps gehe, werde ich verhaftet? Oder passiert das schon nach der Buchung, dass ein SEK-Trupp mir die Tür eintritt und ins Haus stürmt? Das erinnert mich fatal an die Gedankenpolizei in Orwells "1984".
Genauso übel ist der angekündigte Entzug des PA. Wenn das auch auf "Islamisten" beschränkt sein soll, kann es jederzeit im Wege der "Auslegung" auch auf andere "unliebsame" Bürger ausgedehnt werden, wenn ein solches Gesetz erst mal erlassen ist. Aber wer sich nicht ausweisen kann, existiert de facto nicht mehr.
Vielleicht wird man den Betroffenen vorschlagen, sich einen Chip einpflanzen zu lassen, mit dem sie sich identifizieren können. Natürlich ist ihr Aufenthaltsort dann jederzeit feststellbar und ihre Bewegungen können lückenlos überwacht werden.
Schöne neue Welt.
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