Gerade „erschüttert“ die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Justizminister die Republik. Die Posse hat ein erstaunliches Detail. Der Hauptvorwurf gegen Range lautet, dass er behauptet, er sei vom Justizministerium gezwungen worden, den Auftrag für ein Rechtsgutachten eines externen Sachverständigens, ob die Veröffentlichung von Unterlagen des Verfassungsschutzes Landesverrat sei, zurück zu nehmen. Während der Justizminister behauptet, das sei einvernehmlich geschehen. Range ist dieser Weisung gefolgt, aber das spielt keine Rolle.
Interessant ist doch, dass es in der Generalbundesanwaltschaft von Spitzenjuristen nur so wimmelt. Aber keiner von denen war offensichtlich in der Lage, zweifelsfrei zu beurteilen, ob tatsächlich ein Landesverrat vorlag, so dass ein „externer Sachverständiger“ herangezogen werden musste.
Wozu gibt es diese Behörde dann überhaupt? Was machen die Jungs den ganzen Tag? Golf spielen, Tennisturniere veranstalten oder Pornos am PC gucken? Ich könnte die Entlassung Ranges nachvollziehen, wenn sein Vorgesetzter, der Justizminister, ihn wegen Unfähigkeit und Steuergeldverschwendung gefeuert hätte. Der Leiter einer Behörde, der seinen Leuten nicht zutraut, ein fachbezogenes Gutachten zu erstellen, ist fehl am Platz.
Also macht diese schmalbrüstige Konstruktion eines Vorwandes zu seiner Entlassung überhaupt keinen Sinn. Es sei denn, es ist eine Gelegenheit gesucht und kreiert worden, um Range loszuwerden. Aber warum?
Nun, da gibt es doch die seit vielen Monaten schwelende NSA-Affäre, in der die wie oben beschrieben fleißige und kompetente Generalbundesanwaltschaft tätig ist. Bisher ohne jedes Ergebnis, obwohl inzwischen Jeder auf diesem Planeten weiß, dass die NSA in diesem unseren Land flächendeckend abhört und überwacht. Inkl. aller Unternehmen, Politiker und natürlich auch des Hosenanzugs. Auch in den veröffentlichten Papieren ging es um diese strategische Überwachung, in die der Verfassungsschutz und der BND von der NSA eingebunden sind. Ist doch praktisch, das vor Ort befindliche Instrumentarium und Personal zu benutzen statt eigenes für teures Geld zu installieren. Wann das jemand anprangert, werden statt den Dieb fest zu halten die "Haltet den Dieb!" rufenden "Whistleblower" verfolgt!
Wenn der Justizminister davon spricht, dass eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Range nicht mehr möglich sei, könnte man vermuten, dass Range endlich mit Ergebnissen der Ermittlungen gegen die NSA an die Öffentlichkeit gehen wollte. Was natürlich unbedingt verhindert werden muss.
Als quasi 51. Bundesstaat der USA will man doch die "Besatzungsmacht" und die "Herrscher" in Washington DC nicht verärgern. Merkel weiß genau, wie folgsam und unterwürfig sich die Regierung eines besetzten Landes zu verhalten hat. Das hat sie in ihrer Jugend als SED-Mitglied und Sprecherin dieser Partei unter den Russen gelernt. Ob sie sich ihre Weisungen in Moskau oder Washington abholt, dürfte für sie nur ein rein geografischer Unterschied sein.
http://web.de/magazine/politik/ranges-entlassung-forderung-konsequenzen-30808728